Nachweispflicht für Fortbildung um ein Quartal verlängert

Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Ärzte und Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein Quartal verlängert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat einer entsprechenden Anfrage der KBV zugestimmt.

Die Verlängerung der Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach Paragraf 95d SGB V gilt auch für Ärzte und Psychotherapeuten, die bereits mit Honorarkürzungen und Auflagen zum Nachholen der Fortbildungen innerhalb von zwei Jahren belegt wurden.

Vertragsärzte und -psychotherapeuten sind gesetzlich verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren mindestens 250 Fortbildungspunkte bei ihrer jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Wird der Fortbildungsnachweis nicht erbracht, drohen gesetzlich vorgesehene Sanktionen, beispielsweise Honorarkürzungen.

Derzeit fallen aufgrund der Corona-Pandemie unter anderem Fortbildungsveranstaltungen, Kongresse und Qualitätszirkelsitzungen aus und ein kontinuierliches Sammeln der Fortbildungspunkte durch Präsentveranstaltungen ist nicht möglich. Daher hatte sich die KBV für eine Verlängerung der Nachweisfrist eingesetzt.

Das bedeutet, dass diejenigen, die im „normalen“ Rhythmus sind (Start am 1.7.19), erst am 30.9.2024 ihr Zertifikat bei der KV einreichen müssen.

Psychotherapeuten fordern mehr digitalen Versorgungsspielraum

Damit die Versorgung psychisch kranker Menschen während der Corona-Pandemie nicht hinten runterfällt, braucht es mehr Möglichkeiten zur Telefon- und Videotherapie, fordern die Vertragspsychotherapeuten. Vor allem die Therapie von Kleinkindern sei gefährdet.

Eine drastische Ausweitung der Telefontherapie während der Corona-Pandemie fordern jetzt die Psychotherapeuten. Zudem sei auch die Akutbehandlung für die Videobehandlung freizugeben, um die Versorgung psychisch kranker Menschen in der derzeitigen Corona-Krise zu sichern, so der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp).

Auf der Delegiertenversammlung des Verbands, die am Wochenende per Videokonferenz stattgefunden hat, haben die Therapeuten ein ganzes Bündel an Ausnahmeregeln gepackt, dass befristet während der Pandemie greifen solle, so die Forderung. Demnach sollen:

Ein Bündel an Maßnahmen notwendig

  • alle psychotherapeutischen Leistungen, die derzeit per Videokonferenz erbracht werden können, alternativ auch als Behandlung per Telefonat ermöglicht werden. Denn nicht alle Patienten verfügten über die technischen Voraussetzungen oder seien mit diesem Medium vertraut, lautet die Begründung des bvvp. Als zwingend betrachtet der Verband dabei telefonische Kriseninterventionsmöglichkeiten, einen telefonischen Erstkontakt, stützende und orientierende telefonische Kontakte. Für diese telefonischen Interventionen sollten daher die 10-Minuten-Ziffern des jeweiligen Facharztkapitels der Psychologischen, Ärztlichen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten telefonisch erbracht werden können. Dabei solle die Begrenzung auf eine maximale 15-fache Nutzung je Behandlungsfall aufgegeben und die Leistungen sollten extrabudgetär vergütet werden – dies alles allerdings zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2020, heißt es.
  • Auch die Akutbehandlung soll für die Videobesprechstunde freigegeben werden. Laut bvvp seien in den Psychotherapeutischen Praxen während der Corona-Pandemie vermehrt Menschen in psychischen Krisenzuständen zu erwarten.

Face-to-Face-Therapie kaum möglich

  • Kinder-Behandlungsstunden sollten unbürokratisch per Anzeige an die Krankenkasse in Bezugspersonen-stunden umgewandelt werden können, analog der Möglichkeit, Gruppen- in Einzelsitzungen umwandeln zu können. Denn, so der Verband, die Weiterführung der regulären Face-to-Face-Psychotherapie sei gerade mit kleinen Kindern derzeit kaum möglich. Videobehandlung sei hier vollkommen ausgeschlossen. Eine intensivere Begleitung der Bezugspersonen könne jedoch helfen, Bezugspersonen und Kinder zu entlasten.
  • Die bei PP und KJP notwendigen Konsiliarberichte zur Beantragung einer genehmigungspflichtigen Psychotherapie sollten angesichts der Überlastung der Hausarztpraxen und der dortigen Ansteckungsgefahr nachgereicht werden können.
  • Privatpatienten dürften von der digitalen Versorgung nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sollten auch alle Gesprächsleistungen der GOÄ bzw. GOP per Videokonferenz und per Telefon für einen befristeten Zeitraum freigegeben werden.

Um alle Ressourcen in der Psychotherapie auch nutzen zu können, sollten die Regelungen äquivalent für die ambulante Versorgung durch Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) in den Institutsambulanzen getroffen werden. „Dies verhindert, dass Patienten in dieser Krise unversorgt bleiben und dass sich die laufenden Ausbildungen durch die Corona-Krise verzögern“, erklärt der bvvp.

Bundespsycho­therapeutenkammer informiert über Videobehandlung, Meldepflichten und Entschädigunge

Die COVID-19-Pandemie verändert massiv auch die psychotherapeutische Ver­sorgung. Patienten sagten aus Ansteckungsangst ihre Behandlungs­termine bei Psycho­therapeuten ab. Psychiatrische Kranken­häuser schlössen ihre Tageskliniken, um ihr Per­sonal nicht zu gefährden. Darauf weist die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) hin, die seit gestern eine „Praxis-Info-Coronavirus“ online gestellt hat, die laufend aktualisiert wird.

Die Praxisinfo für niedergelassene Psychotherapeuten informiert unter anderem über die neue Möglichkeit, Patienten vorübergehend unbegrenzt online per Videotelefonat zu be­handeln. Die bisherige Regelung, nach der maximal 20 Prozent der Patienten innerhalb eines Quartals ausschließlich per Video behandelt werden dürfen, ist aufgrund der Coro­napandemie ausgesetzt.

Weiter informiert die BPtK in der Broschüre über Hygienevorschriften und neue Melde­pflichten, die jetzt in der Praxis zu beachten sind. So müssen Psychotherapeuten Patien­ten melden bei Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung. Es besteht indes keine Melde­pflicht, wenn bereits ein Arzt hinzugezogen wurde.

Praxisschließung bedarf einer besonderen Begründung

Um das Infektionsrisiko zu senken stelle sich die Frage, ob die Praxis vorübergehend ge­schlossen werden könne. Grundsätzlich sind niedergelassene Psychotherapeuten auf­grund des Versorgungsauftrages verpflichtet, die Patientenversorgung sicherzustellen.

Eine Praxisschließung bedürfe deshalb einer besonderen Begründung, heißt es dazu aus der BPtK, beispielsweise wenn aufgrund von Vorerkrankungen ein besonderes persön­li­ches Risiko besteht. In jedem Fall müsse eine Schließung mit der zuständigen Kassen­ärztlichen Vereinigung (KV) abgesprochen werden.

Wird die Schließung einer Praxis behördlich angeordnet, haben nach Angaben der BPtK Praxisinhaber und Angestellte Anspruch auf eine Entschädigung (§ 56 Infektions­schutz­gesetz). Die Höhe der Entschädigung richte sich nach dem Verdienstausfall. Angestellte erhielten von ihrem Arbeitgeber den Lohn für die ersten sechs Wochen.

Die Arbeitgeber hätten indes die Möglichkeit, sich diesen Betrag von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Details zu den Entschädigungsregelungen und eine Liste der zuständigen Behörden gibt eine Information der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Forderung nach Abrechnungsmöglichkeit von Psychotherapie per Telefon

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer setzt sich weiter dafür ein, dass auch psycho­thera­peutische Behandlungen per Telefon abgerechnet werden können, weil nicht alle Patien­ten die technischen Voraussetzungen für ein Videotelefonat haben.

„Wenn sonst alle Kontakte immer weiter eingeschränkt werden, müssen Ärzte und Psy­cho­therapeuten ihre Patienten weiter erreichen können. Dafür müssen die Politik und die Selbstverwaltung schnellstmöglich sorgen“, fordert BPtK-Präsident Dietrich Munz.

In einzelnen KVen gebe es jedoch schon Ausnahmen hinsichtlich der Abrechnung von fachgruppenspezifischen Gesprächsleistungen per Telefon. Bisher wurde jedoch noch keine bundesweite Änderung der Abrechnungsbestimmungen beschlossen.

Psychothera­peutische Sprechstunde und Probatorik jetzt auch per Video möglich

Um die psychotherapeutische Versorgung während der Coronakrise zu erleich­tern, haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Sonderregelungen beschlossen. Sie gelten ab sofort und betreffen die Videobehandlung und die Umwandlung von Gruppen- in Einzeltherapien.

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzun­gen − auch bei der neuropsychologischen Therapie − werden danach zunächst bis zum 30. Juni auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht. Bislang war dies nur bei be­stimmten Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie möglich und nur, wenn vorher ein persönlicher Kontakt zwischen Patient und Psychotherapeut stattgefunden hat.

Grundsätzlich erfordere die Psychotherapeutische Sprechstunde weiterhin die Anwesen­heit der Patienten: Insbesondere für Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklä­rung sei der unmittelbare persönliche Kontakt im Regelfall notwendig, heißt es aus der KBV. Gegebenenfalls müsse die Sprechstunde auf ein Mindestmaß reduziert werden, um Infektionsrisiken zu minimieren.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie könne es im Einzelfall indes sinnvoll sein, Patienten den Weg in die Praxis nicht zuzumuten, wenn dadurch andere Gefahren vermie­den werden können. Hierfür sei die Psychotherapie-Vereinbarung jetzt entsprech­end für einen begrenzten Zeitraum angepasst worden. Dies erlaubt es nach Angaben von KBV und GKV-Spitzenverband diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psycho­therapie auch per Video vorzunehmen.

Zur Umsetzung der Sonderregelungen wurde der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) so angepasst, dass die entsprech­en­den Gebührenordnungspositionen bis zum 30. Juni auch abgerechnet werden dürfen, wenn die Leistungen in einer Videosprechstunde durchgeführt wurden.

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Darüber hinaus können nach Angaben der KBV genehmigte Leistungen einer Gruppen­psychotherapie übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Dadurch könnten Infektionsrisiken vermieden werden.

Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) könne bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (ent­spricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden. Auch diese Regelung gelte bis zum 30. Juni. Die Umwandlung erfolge über die „Therapieeinheit“ und müsse lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden.

Die Durchführung von Gruppentherapien ist nach Angaben der KBV aber weiterhin zu­lässig. Ob eine Durchführung weiterhin zumutbar ist, sollten Therapeuten unter Beach­tung des Infektionsschutzes prüfen und selbstverantwortlich entscheiden.

Zur Versorgung der Bevölkerung müssten die Praxen, soweit es die äußeren Umstände erlauben, aber auch weiterhin physisch für Patienten erreichbar bleiben. Darauf weisen KBV und GKV-Spitzenverband auch hin. Insbesondere in Akutfällen sei eine therapeu­tische Konstante am Ort der Praxis wichtig. 

Barmer-Arztreport 2020: Langes Warten auf die Psychotherapie

Immer mehr Menschen in Deutschland benötigen eine Psychotherapie. Allein im Jahr 2018 suchten 3,22 Millionen Personen einen Therapeuten auf und damit 41 Prozent mehr als in 2009. Um den Betroffenen schneller zu helfen, wurde im Jahr 2017 die Psychotherapie-Richtlinie reformiert. Auch wenn die Wartezeit bis zu einer Psychotherapie kürzer geworden ist, muss jeder dritte Patient mindestens einen Monat und fast jeder zehnte sogar mehr als drei Monate auf einen Therapieplatz warten.

Zudem kritisiert jeder Dritte die Ergebnisse der Therapie. Das geht aus dem Barmer-Arztreport hervor, den die Krankenkasse Anfang März in Berlin vorgestellt hat. „Die Reform der Psychotherapie-Richtlinie hat zwar den Zugang zu psychotherapeutischer Ersthilfe erleichtert, reicht aber nicht aus. Die Wartezeiten auf einen Therapieplatz sind nach wie vor zu lang, zumal sich psychische Probleme chronifizieren können. Die Therapeuten sollten verstärkt Gruppentherapien anbieten, wenn es medizinisch sinnvoll ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub. Den Ergebnissen des Arztreports zufolge bekämen 94,4 Prozent der Patienten Einzeltherapien. Gruppentherapien seien zwar kein Allheilmittel, sie hätten aber den Vorteil, dass die Betroffenen gemeinsam an der Lösung ihrer Probleme arbeiten könnten. Hier seien nun auch die Verbände in der Pflicht, bei den Therapeuten verstärkt dafür zu werben.

Seit der Reform der Psychotherapie-Richtlinie müssen die Praxen eine Psychotherapeutische Sprechstunde anbieten, die die Patienten etwa über Terminservicestellen vermittelt bekommen. In der Sprechstunde werde entschieden, ob eine Therapie notwendig sei und wenn ja, wie dringend. Diese Sprechstunde wurde laut Arztreport allein im ersten Jahr nach der Reform neun Millionen Mal abgerechnet. „Die Psychotherapeutische Sprechstunde hat sich bewährt. Sie wird millionenfach frequentiert und findet bei den Betroffenen positiven Anklang“, sagte Prof. Dr. Joachim Szecsenyi, Autor des Barmer-Arztreports und Geschäftsführer des aQua-Instituts in Göttingen, und verwies auf die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Zuge des Arztreports unter Psychotherapie-Patienten.

Mehr Kritik gab es Umfragen zufolge an den Terminservicestellen. So war nicht einmal jeder zweite Befragte mit dem vermittelten Termin zur Sprechstunde zufrieden. Die Gründe dafür seien vielfältig und umfassen unter anderem Schwierigkeiten, die Therapie mit dem Beruf zu vereinbaren oder die Uhrzeit, zu der die Therapie stattfinden solle. Ein anderer Grund für die Kritik könnte die räumliche Entfernung zum Therapeuten sein, mutmaßt die Krankenkasse, an der nur etwas mehr als jeder zweite Befragte nichts auszusetzen hatte.

Durchwachsen fiel gemäß der Umfrage auch das Urteil der Befragten zur Psychotherapie selbst aus. So waren zwar fast 89 Prozent der Befragten mit dem Vertrauensverhältnis zum Therapeuten sehr zufrieden, allerdings nur 66 Prozent mit dem Ergebnis der Therapie. Jeder Dritte war demnach teilweise oder gänzlich unzufrieden mit den Resultaten. „Viele Patientinnen und Patienten wünschen sich eine konkrete Lösung für ihre Probleme. Eine Psychotherapie deckt aber eher Verhaltensmuster auf und gibt Denkanstöße zum eigenen Handeln. Deshalb ist es wichtig, dass die Therapeuten den Patientinnen und Patienten zu Beginn klar formulieren, was sie sich von einer Therapie erhoffen können“, so Barmer-Vorstandschef Straub.

Dem Barmer Arztreport zufolge gab es im Jahr 2018 mehr als 36.500 Ärzte und Therapeuten mit einer psychotherapeutischen Qualifikation. Seit dem Jahr 2009 stieg die Zahl der psychologischen Psychotherapeuten um 54 Prozent von 13.700 auf 21.000. Die Zahl der ambulant tätigen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten hat sich mehr als verdoppelt, von rund 2.600 auf etwa 5.500. „Die steigende Anzahl der Therapeuten kommt nicht eins zu eins in der Versorgung an, weil immer mehr ihre Arbeitszeit reduzieren. Im Jahr 2013 haben 89 Prozent der psychologischen Psychotherapeuten in Vollzeit gearbeitet und in 2018 nur 73 Prozent“, sagte Szecsenyi.

Zudem sei die regionale Verteilung unterschiedlich. Während in dünnbesiedelten Gebieten 21 Therapeuten auf 100.000 Einwohner kämen, seien es in dichtbesiedelten Regionen 69 Therapeuten. „Die Frage ist, wie bekommen wir die Therapeuten dorthin, wo wir sie am meisten brauchen? Hier ist über Anreizsysteme während der Weiterbildung nach dem Studium, Weiterbildungsverbünde oder womöglich auch über ein Modell ähnlich der ‚Landarztquote‘ für Studierende der Psychologie nachzudenken“, so Szecsenyi. Eine weitere Option seien Videosprechstunden, die auch im Rahmen der Psychotherapie möglich sind.

Psychotherapie: Verhaltens­therapeutische Ausrichtung befürchtet

Der Bundesrat hat die Approbationsordnung für Psychotherapeuten abgesegnet. Das hat erneut Kritik einer Reihe von Fachverbänden ausgelöst. Die Debatte ist noch nicht beendet.

Nach Ansicht der Deutschen Ge­sellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nerven­heilkunde (DGPPN) grenzt sich die neue Berufsbezeichnung „Psychotherapeu­tin/Psychotherapeut“ nicht ausreichend von der der psychologischen und ärztlichen Psy­chotherapeuten ab.

Die zukünftige Versorgung der Patienten mit tiefenpsychologisch fundierter, analytischer Psychotherapie und systemischer Therapie gefährdet, sehen die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) und der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp).

Mit dem Gesetz zur Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung vom 26. September 2019 wird es Abiturienten ermöglicht, zum Wintersemester 2020/2021 direkt ein Universitäts­studium der Psychotherapie zu absolvieren. Die Approbation kann dann nach einer staat­lichen psychotherapeutischen Prüfung künftig bereits nach dem fünfjährigen Studium beantragt werden.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hatte eine Approbationsordnung vorgelegt, der der Bundesrat am 14. Februar mit einer Reihe von Änderungen und Entschließungen zuge­stimmt hat. Setzt die Bundesregierung die Änderungen um, tritt die Verordnung am 1. September in Kraft. Die Berufsbezeichnung nach Approbation lautet künftig „Psycho­the­rapeutin/Psychothera­peut“. Ärzte können den Zusatz „ärztlich“ verwenden.

Das stößt auf Unmut. „Patienten werden so im Unklaren gelassen, wer ihnen gegenüber­sitzt und die therapeutische Behandlung verantwortet“, heißt es aus der DGPPN. Die Ori­en­tierung des Patienten im Gesundheitswesen würde damit erschwert, so die Psychiater.

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht die Verkürzung der bisherigen Berufsbezeich­nungen Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut weiterhin kritisch.

Die Approbationsordnung trage der in den vergangenen Monaten vorgebrachten Kritik der BÄK und einiger ärztlicher Verbände nur bedingt Rechnung, schreibt die DGPPN und: „Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der neue Studiengang bundesweit an den Hochschulen eingerichtet wird.“ Nach Auffassung der Fachgesellschaft sollte die Kooperation mit me­di­zinischen Fakultäten und ihr Wissenstransfer als Garant für eine größtmögliche Versor­gungssicherheit des Patienten eine Voraussetzung sein.

Die DGPT und der bvvp – beide Verbände mit ärztlichen und psychologischen Psychothe­ra­peuten gemischt – begrüßen, dass durch die vom Bundesrat eingebrachten Änderun­gen die Strukturqualität der Lehre und die verfahrensbreite Ausrichtung des Studiums noch verbessert werden konnten.

Insbesondere sei bei der staatlichen Prüfung nun klargestellt worden, dass die Prüfer in größerem Umfang die Fachkunde in unterschiedlichen Therapierichtungen nachweisen müssten. „Sonst könnte beispielsweise ein Verhaltenstherapeut psychoanalytische Inhalte prüfen“, erläuterte der DGPT-Vorsitzende Georg Schäfer.

Auch verweist die Approbationsordnung nach den Änderungen explizit auf die im Psycho­therapeutengesetz vorgegebenen Ausbildungsziele: eine Grundqualifizierung in allen wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieerfahren über alle Altersgruppen hinweg, also analytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, systemi­sche Therapie und Verhaltenstherapie.

„Problematisch bleibt aber weiterhin, dass eine verbindliche Vorgabe für eine fachkun­di­ge Lehre der Psychotherapieverfahren im gesamten Studium fehlt“, kritisierte Schäfer. Es sei nicht festgelegt, dass die Lehrenden eine abgeschlossene Weiterbildung in dem von ihnen gelehrten Psychotherapieverfahren absolviert haben. Lediglich für die berufs­prak­tische Qualifizierung habe der Bundesrat die Verpflichtung zur fachkundigen Lehre mit aufgenommen.

Nur Lehrende mit entsprechender Fachkunde sollen unterrichten

„Es muss sichergestellt werden, dass die Lehre der Psychotherapieverfahren nur von Leh­renden mit entsprechender Fachkunde erfolgen darf“, fordert auch Martine Klett, stellver­tretender Vorsitzender des bvvp.

Man hoffe auf die Einsicht der überwiegend verhaltenstherapeutisch orientierten Univer­sitäten, dass deren Professoren nicht alles fachkundig lehren könnten. Von 60 Lehrstüh­len für Klinische Psychologie und Psychotherapie in Deutschland sind 59 mit Verhaltens­therapeuten besetzt.

Die DGPT befürchtet, dass die gegenwärtig einseitig verhaltenstherapeutisch ausgerich­tete Lehre an den staatlichen Universitäten weitergeführt wird. „Damit wird erheblich be­einflusst, welches Vertiefungsverfahrens die angehenden Psychotherapeuten in der nach­folgenden Weiterbildung wählen“, betont Schäfer.

Wegen des absehbaren Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge werde dies zur Kon­sequenz haben, dass es immer weniger nicht-verhaltenstherapeutisch ausgerichtete Psy­chotherapeuten in der Versorgung der Patienten geben werde. 

Spahn kündigt neues Digitalgesetz an

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Wie Spahn heute dem Tagesspiegel sagte, soll das Gesetz festlegen, wie genau die geplante elektronische Pa­tienten­akte (ePA) ausgestaltet werden soll, die die gesetzlichen Krankenver­sicherungen (GKV) ab dem 1. Januar 2021 allen Mitgliedern anbieten müssen.

„Ich denke, dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen kommen“, sagte Spahn. „Darin geht es dann insbesondere um Datenschutz. Also darum, welche Ärzte unter welchen Beding­ungen auf welche Teile der Patientenakte zugreifen können.“

Er sei überzeugt, dass die ePA, die die Kommunikation zwischen Ärzten untereinander und mit den Patienten erleichtern soll, wie geplant 2021 an den Start gehen werde. „Im ersten Schritt wird noch so mancher Arztbrief als PDF gespeichert werden“, sagte Spahn. „Im Laufe des Betriebs wird das System dann immer besser. Entscheidend ist, dass die Datensicherheit ab Tag eins gewährleistet ist.“

Spahn sagte, dass er sich demnächst mit Vertretern des Chaos Computer Clubs (CCC) zu­sammensetzen wolle. Dieser hatte kurz nach Weihnachten Sicherheitsmängel unter an­de­rem bei der Ausgabe von Arzt- und Praxisausweisen festgestellt. Diese Karten werden Voraussetzung für Ärzte sein, auf die elektronischen Patientenakten zuzugreifen.

Er erhoffe sich von den Gesprächen eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus. Der CCC, so Spahn, solle „die elektronische Patientenakte dieses Jahr weiter auf die Probe stellen.“ Bis auf Weiteres würden weiterhin keine Arzt- und Praxisausweise ausgegeben. 

Viele Deutsche sehen keine gleichwertige Anerkennung psychischer Erkrankungen

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass das Gesundheitssystem psychischen Erkrankungen nicht denselben Stellenwert einräumt wie körperlichen Erkrankungen. Das ergab eine heute vom Ipsos-Institut veröffentlichte Befragung. Während 84 Prozent die geistige Gesundheit für genauso wichtig halten wie die körper­liche, sehen nur 39 Prozent denselben Stellenwert der psychischen Erkrankungen im Ge­sundheitssystem.

Der Erhebung zufolge sehen 56 Prozent der Deutschen psychische Erkrankungen als Krank­heiten wie jede andere. 61 Prozent denken demnach, dass die Gesellschaft noch viel toleranter gegenüber psychisch Kranken werden müsse. 58 Prozent sehen es als Zeichen von Stärke, bei psychischen Erkrankungen Hilfe bei Experten zu suchen.

Die Auswertung ist Teil einer weltweiten Onlinebefragung. Diese ergab den Angaben zu­folge, dass sich die Deutschen deutlich weniger Gedanken über ihre psychische Gesund­heit machen als Einwohner anderer Länder.

Mit 45 Prozent gab weniger als die Hälfte der Befragten an, häufig über das eigene geisti­ge Wohlbefinden nachzudenken. Nur in vier der 29 untersuchten Länder seien es noch weniger Menschen – Schlusslicht sei Russland mit einem Anteil von 25 Prozent.

Das Institut befragte im August und September weltweit 20.030 Menschen online. In Deutsch­land umfasste die Stichprobe den Angaben zufolge 1.000 Menschen. Die Daten seien gewich­tet worden, damit sie den Strukturdaten der erwachsenen Bevölkerung ent­sprechen. 

Digitale-Versor­gung-Gesetz: Experten sehen noch Nachbesserungsbedarf

 Vor allem die digitalen Gesundheitsanwendungen und deren Implementierung in die Routineversorgung, aber auch die geplanten Regelungen zur Datentransparenz und damit verbundene Fragen zum Datenschutz und zur Datennutzung standen im Zentrum der gestrigen Anhörung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) vor dem Gesundheits­ausschuss des Bundestages.

Die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, digitale Inno­vationen schneller in die medizinische Versorgung zu bringen, stößt dabei auf einhellige Zustimmung der Gesundheitsexperten. Viele Fragen ergaben sich dann aber im Detail im Hinblick auf die dafür vorgesehenen Maßnahmen.

So sollen sich Patienten künftig etwa Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. Das beschleunigte Verfahren dazu sieht vor, dass das Bundesinstitut für Arznei­mittel und Medizinprodukte (BfArM) die Anwendung auf Datensicherheit und Funktiona­lität überprüft. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der gesetzlichen Krankenversi­cherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller positive Versorgungs­effekte nachweisen.

Risikobehaftetes Verfahren

Die Krankenkassen sehen jedoch Probleme bei der Bewertung digitaler Anwendungen und befürchten ein Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten solcher Programme. So hält etwa der GKV-Spitzenverband die Kriterien für eine Aufnahme digitaler Innovationen in das geplante Verzeichnis digitaler Versorgungsangebote beim Bundesinstitut für Arz­neimittel und Medizinprodukte (BfArM) für unzureichend.

Die wichtigsten geplanten Regelungen des DVG

  • Versicherten können digitale Versorgungsangebote wie Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten.
  • Der Zugang für die Hersteller von digitalen Anwendungen in die Regelversorgung wird erleichtert.
  • Krankenhäuser müssen sich bis zum 1. Januar 2021 an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) anschließen, Apotheken bis zum 20. September 2020.
  • TI-Verweigerer unter den Ärzten werden mit einem erhöhten Honorarabzug von 2,5 Prozent ab dem 1. März 2020 sanktioniert.
  • Weitere Leistungserbringer wie etwa Hebammen und Physiotherapeuten können sich freiwillig anschließen.
  • Telemedizin wird gestärkt, indem etwa Telekonsile extrabudgetär vergütet werden.
  • Ärzte können auf ihrer Internetseite über ihr Angebot an Onlinesprechstunden informieren. Die Aufklärung für eine Videosprechstunde soll auch online möglich sein.
  • Krankenkassen können digitale Innovationen fördern und dafür im Rahmen von Investmentanlagen bis zu zwei Prozent ihrer Finanzreserven einsetzen.
  • Der Innovationsfonds wird bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich fortgeführt.
  • Der Telefaxversand soll für Ärzte geringer als das Versenden eines elektronischen Arztbriefes vergütet werden.
  • Die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke soll verbessert werden.

Eine Einführung von Anwendungen der Risikoklassen I und IIa allein aufgrund der Prü­fung von Unterlagen der Hersteller durch das BfArM ohne Einbezug von Ärzten und Kran­kenkassen sei „risikobehaftet“, so deren Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Die Kriterien dafür seien unbedingt zu schärfen, etwa nach dem Vorbild des britischen NICE, das einen Anforderungsrahmen hierfür erarbeitet habe.

Durch den Anspruch auf Kostenerstattung der App-Hersteller im ersten Jahr befürchten die Krankenkassen zudem Fehlanreize. Vor dem Hintergrund schneller Entwicklungszy­klen und der modularen Erweiterbarkeit der Produkte müsse damit gerechnet werden, dass es nach einem Jahr nicht mehr zu der geforderten Bewertung der Apps komme. Für die Hersteller müsse es außerdem strukturierte Informationsangebote über die verschie­denen Zugangswege in die Regelversorgung geben, forderte Pfeiffer.

Erprobungsregion für Gesundheits-Apps

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bemängelte, dass bei den im Gesetzentwurf angeleg­ten neuen Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen die spezifischen Bedürfnisse der Patienten und Ärzte nicht berücksichtigt würden, obgleich sie die Kern­zielgruppe dieser Anwendungen seien.

In ihrer Stellungnahme forderte sie zudem eine klare Regelung der datenschutzrechtli­chen Verantwortlichkeit innerhalb der Tele­ma­tik­infra­struk­tur sowie für Entwickler ver­lässliche Rahmenbedingungen zur Erprobung ihrer Technik. In diesem Kontext plädiert die BÄK für eine bundesweite Erprobungsregion für digitale Anwendungen.

„Digitale Anwendungen müssen belegen, dass sie keinen Schaden anrichten“, erläuterte Norbert Butz, Dezernatsleiter Telematik bei der BÄK. Hierzu sei eine Erprobung erforder­lich, die etwa ein Patientenkollektiv, teilnehmende Ärzte und andere Leistungserbringer, Krankenkassen und eine begleitende Evaluation umfasse.

Für die Hersteller digitaler Anwendungen stelle dieses Setting eine „prohibitiv hohe Hürde“ dar. Eine etablierte Erprobungsregion würden den Entwicklern digitaler Anwen­dungen verlässliche und dauerhafte Rahmenbedingungen für die Erprobung zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Erprobung und die Evaluation würden dadurch deutlich geringer werden, das Verfahren dadurch insgesamt schneller, so Butz.

Kritik von Herstellern

Aus Sicht der Industrieverbände Bitkom, bvitg – Bundesverband Gesundheits-IT, dem Fachverband Elektromedizinische Technik (ZVEI) und dem Bundesverband Medizintechnik (bvmed) ist es nicht zielführend, den Versorgungsanspruch der Versicherten nur auf digi­tale Anwendungen der geringen Risikoklassen I und IIa der Medizinprodukteversorgung (MDR) zu beschränken.

Ein grundlegendes Problem bestehe unter anderem darin, dass es für eine digitale An­wen­dung „von ihrer Natur her häufig schwierig ist, die gewünschten Evidenznachweise zu erbringen“, erläuterte etwa Peter Bursig vom ZVEI. Viele der Anwendungen seien in sek­tor­übergreifende Versorgungsprozesse integriert, Beispiel Telemonitoring.

Der bvmed plädierte zudem dafür, Kombinationsprodukte in das DVG mit aufzunehmen, darunter fallen Software oder Zubehör-Apps, die Informationen eines Medizinprodukts wie eines Herzschrittmachers für den Arzt oder Patienten aufbereiten.

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) begrüßt grundsätzlich, dass Gesundheits-Apps künftig von der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bezahlt werden sollen. „Digitale Anwendungen können gerade psychische Behandlungen intensivieren, Behandlungser­folge stabilisieren und dazu beitragen, psychische Erkrankungen zu vermeiden“, betonte Nikolaus Melcop, Vizepräsident des BPtK-Vorstandes.

Es gebe bereits eine Reihe evaluierter Anwendungen für psychische Erkrankungen. Wich­tig sei, dass Psychotherapeuten solche Programme auch verordnen könnten. In das BfArM­-­Verzeichnis „sollten allerdings nur solche Anwendungen aufgenommen werden, deren Wirksamkeit auch nachgewiesen ist“, forderte Melcop. Denn andernfalls könnte auch großer Schaden entstehen. Aus Sicht der BPtK haben zudem nur Psychotherapeuten oder Ärzte die fachliche Qualifikation zu beurteilen, ob und welche Gesundheits-App in einer Behandlung eingesetzt werden kann.

Bedeutung der arztgeführten Kommunikation

Auch aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist es unbedingt erforder­lich, Ärzte bei der Ausgestaltung der Digitalisierung und bei der Entwicklung digitaler Angebote einzubeziehen. „Es wäre eine vertane Chance, wenn nur diejenigen tätig wer­den dürfen, die gar nicht in die Behandlung der Patienten eingebunden sind“, sagte der KBV-Vorstandsvize Stephan Hofmeister.

Die KBV lehne es daher ab, dass Krankenkassen ihren Versicherten künftig digitale Versorgungsangebote machen können, ohne die behandelnden Ärzte einzubeziehen. Denn auch digitale Angebote müssten in ein therapeutisches Gesamtkonzept integriert sein.

Hofmeister hob jedoch die Bedeutung der arztgeführten Kommunikation neben der elektronischen Patientenakte hervor: Die Ärzte seien besorgt, dass in der digitalisierten Welt der ursprünglich generische Weg der Arzt-Patienten-Kommunikation und der Arzt-zu-Arzt-Kommunikation untergehe. Aus Ärztesicht gehe es darum, dass die Kommuni­ka­tion zwischen den Ärzten für einen Patienten in einem Behandlungsfall vernünftig in Echt­zeit stattfinde.

„Wir sind dringend darauf angewiesen, dass hier unkompromittierte medizinische Fach­da­ten ausgetauscht werden können“, so Hofmeister. Hierfür sei eine sichere elektronisch gestützte arztgeführte Kommunikationslösung unerlässlich.

Gesundheitsdaten besser für Forschung nutzen

Aus Sicht einiger Experten besteht bei den erweiterten Regelungen zur Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu Forschungszwecken noch Nachbesserungsbedarf. So ist etwa für den Einzelsachverständigen Dominique Schröder, Universität Erlangen-Nürn­berg, der Datenschutz im Gesetzentwurf generell nicht ausreichend umgesetzt.

Die Patienten sollten ihm zufolge ein Recht haben, über ihre Daten zu entscheiden. Das sei im Gesetz nicht enthalten. Zudem gewährleiste ihm zufolge die „mangelhafte Tech­nik“ der Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten nicht unbedingt den Daten­schutz, wie Beispiele zur De-Anonymisierung von Daten aus der Kryptographie und der IT-Sicherheit gezeigt hätten.

Schröder empfahl, nur auf verschlüsselten Daten Berechnungen durchzuführen. „Das funktioniert, wir sind in der Forschung so weit“, sagte er. In einen Projekt konnte ihm zu­folge gezeigt werden, dass der Patient über die Verwendung einer einzelnen App jede Berechnung auf seinen genetischen Daten freigeben kann.

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Auch die Rolle des GKV-Spitzenverbandes als Datensammelstelle sieht der Experte kri­tisch. Hierfür sei eine unabhängige Stelle erforderlich, die keinerlei finanzielle Interessen verfolge. Die Daten angemessen zu schützen, sei schwierig und ein überaus komplexer Prozess, erläuterte er.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren in einem eigenen Antrag (DS 19/13539), der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war, dass den Aktivitäten der Bundesregierung eine „kohärente Strategie für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens“ fehle.

Unter anderem vermissen sie klare Vorgaben zur Interoperabilität der Daten und Systeme im Gesundheitswesen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität. Sie fordern deshalb, unter Beteiligung der Patienten sowie weiterer Akteure eine sich an gesund­heits-, versorgungs- und pflegepolitischen Prioritäten orientierende Strategie zur Umset­zung der Digitalisierung für das Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. 

Rückenwind für Videosprechstunden

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband wollen tele­medizinische Angebote stärken: Seit Anfang Oktober dürfen Ärzte fast aller Fachgruppen Videosprechstunden durchführen und abrechnen – ausgenommen sind nur Laborärzte, Nuklearmediziner, Pathologen und Radiologen.

Für Psychotherapien wurde die Videosprechstunde neu geöffnet, ebenso können ermäch­tigte Ärzte ihre Patienten nun per Video behandeln. Neu ist weiterhin, dass der erste Arzt-Patienten-Kontakt in einer Videosprechstunde stattfinden darf. Bislang musste der Arzt den Patienten kennen. Nunmehr ist die elektronische Visite auch bei „neuen“ Patienten berechnungsfähig.

Zur Förderung der Videosprechstunde wurde die Vergütung neu geregelt. Sie erfolgt seit 1. Oktober über die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale statt wie bisher über die Gebührenordnungsposition (GOP) 01439.

Die Pauschale nebst Zuschlägen wird in voller Höhe gezahlt, wenn im selben Quartal noch ein persönlicher Kontakt erfolgt. Ist dies nicht der Fall und der Kontakt erfolgt aus­schließlich per Video, werden die Pauschale und gegebenenfalls die sich darauf bezieh­en­den Zuschläge gekürzt.

Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten dürfen nun bestimmte Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie per Videosprechstunde durchführen und abrechnen. Voraus­setzung dafür ist, dass ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

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Auch Fallkonferenzen in der Pflege können nunmehr häufiger per Video erfolgen. Möglich waren sie bisher bereits zwischen Ärzten und Pflegekräften des Pflegeheimes, mit dem ein Kooperationsvertrag für den Versicherten besteht (GOP 37120 und 37320).

Seit Anfang des Monats können solche Fallkonferenzen auch per Video erfolgen und ab­gerechnet werden, wenn der Patient zu Hause oder in einer beschützenden Einrichtung lebt. Dazu wurde die GOP 01442 (Bewertung: 64 Punkte / 6,92 Euro) in den EBM auf­ge­nommen.

Fallbesprechungen nach den GOP 30210 (Hyperbare Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom), 30706 (Schmerztherapie), 30948 (MRSA-Fall- und/oder regionale Netz­werk­­konferenz) und 37400 (Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase) sind ab so­fort ebenfalls als Videofallkonferenz durchführbar.

Mit den getroffenen Vereinbarungen sollen Ärzte und Psychotherapeuten die Video­sprech­stunde einfacher in den Praxisalltag integrieren können und immer dann einset­zen, wenn sie es für sinnvoll erachten. Der Gesetzgeber hatte dies wiederholt gefordert und verlangt, das Angebot zur Videosprechstunde ausbauen.