TSVG: Keine zeitlich begrenzten Zulassungen für Psychotherapeuten

Zur Verbesserung der Versorgung sieht der aktuelle Kabinettsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, die Höchstgrenze für die Zulassung von Arztgruppen, bei denen besonders große Versorgungs- und Terminschwierigkeiten bestehen, so lange aufzuheben, bis der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die Bedarfsplanung reformiert hat. Hierfür setzt das TSVG als neue Frist den 31. Juli 2019.

Stärkung der psychiatrischen Versorgung

Zu diesen Arztgruppen werden Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie, Kinderärzte sowie Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie gezählt. Letztere sollen jedoch nur dann eine Zulassung erhalten, wenn sie mindestens 80 Prozent ihrer Leistungen aus dem psychiatrischen Spektrum abrechnen. „Mit der Einschränkung soll die psychiatrische Versorgung gegenüber der Richtlinienpsychotherapie gestärkt werden“, heißt es in dem Kabinettsentwurf.

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) fordert hingegen, dass auch mehr Psychotherapeuten zugelassen werden können, um die Versorgung psychisch Kranker zu verbessern. Die Wartezeiten auf eine ambulante psychotherapeutische Behandlung seien im Bundesdurchschnitt vier Monate und damit doppelt so lang wie auf eine psychiatrische Behandlung, erklärt die BPtK mit Verweis auf das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit. Kurzfristig sollten nach Vorstellungen der Kammer 1.500 Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen­psychotherapeuten zugelassen werden, vorrangig außerhalb der Ballungszentren und im Ruhrgebiet.

Künftig gestufte und gesteuerte Versorgung für psychisch Kranke

Darüber hinaus legt der Gesetzgeber mit dem Kabinettsentwurf für das TSVG fest, dass die psychotherapeutische Behandlung psychisch Kranker zukünftig im Rahmen einer „gestuften und gesteuerten Versorgung“ erfolgen soll. Der G-BA erhält dazu einen Regelungsauftrag in der Psychotherapie-Richtlinie. Das Gremium soll darin auch „die Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verant­wortlichen Vertragsärzte und Psychologischen Psychotherapeuten treffen“.

E-Health im TSVG: Keine Überraschungen

Die wesentlichen Eckpunkte des TSVG-Referentenentwurfs, die das Thema E-Health betreffen, finden sich auch im Kabinettsentwurf wieder. Dazu zählt die Verpflichtung der  gesetzlichen Krankenkassen, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zugelassene elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollen die Versicherten künftig alternativ zum hochsicheren Weg über elektronische Gesundheits­karte und elektronischen Heilberufsausweis auch mobil per Smartphone oder Tablet auf die Daten ihrer ePA zugreifen können.

Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten spätestens bei der Zurverfügungstellung der ePA über deren Funktionsweise, die Art der Datenverarbeitung und über die Zugriffsrechte einschließlich der Abstufungen bei den Sicherheitskriterien informieren. Zudem soll das Verfahren für die Erteilung der Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen – unter Beachtung des Datenschutzes – vereinfacht werden.

Aktive Rolle der Versicherten stärker im Fokus

Im Unterschied zum Referentenentwurf stärkt die Kabinettsvorlage an einigen Stellen die aktive Rolle der Versicherten. So wurden etwa durch eine Erweiterung von Paragraf 67 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGV) V neben den Krankenkassen und den Leistungs­erbringern auch die Versicherten explizit als Partner in die vernetzte digitale Kommunikation im Gesundheitswesen einbezogen mit dem Ziel, ihnen digitale Anwendungen und Dienste zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung anzubieten.

Neben Angeboten, die die „elektronische und maschinell verwertbare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen im Genehmigungsverfahren“ betreffen, geht es dabei auch um die Förderung der aktiven und informierten Mitwirkung der Versicherten am Behandlungs- und Rehabilitationsprozess und die Unterstützung „bei einer gesundheitsbewussten Lebensführung“.

Die Mitwirkung der Versicherten wird auch im Hinblick auf die Regelungen zur ePA in Paragraf 291a SGB V gegenüber dem Referentenentwurf hervorgehoben. Danach muss die gematik bis zum 31. Dezember 2018 nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass „Daten über den Versicherten in einer elektronischen Patientenakte (…) bereit­gestellt werden können“, sondern ebenso dafür, dass auch „Versicherte für die elektronische Patientenakte (…) Daten zur Verfügung stellen können“.

Nach dem Kabinettsentwurf sollen die Krankenkassen künftig ihren Versicherten in der von der gematikzugelassenen ePA zusätzliche Inhalte und Dienste zur Verfügung stellen können, sofern diese die ePA nach Gematik-Vorgaben nicht beeinträchtigen. Als Beispiele werden Patiententagebücher oder Aufzeichnungen von Fitnesstrackern genannt.

Transparenz durch Information

Durch eine Erweiterung von Paragraf 305 SGB V wird darüber hinaus klargestellt, dass die Krankenkassen auf Antrag der Versicherten diese über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten unterrichten müssen. Die geltende zeitliche Begrenzung des Auskunftsrechtes der Versicherten auf einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung wird aufgehoben. Dies erweitere den Auskunftsanspruch der Versicherten und diene der Stärkung der Transparenz, so die Begründung.

Die bisherige Regelung der Trennung der Information über die ärztlichen Leistungen von den ärztlich veranlassten und verordneten Leistungen entspreche zudem „nicht mehr dem Ziel einer einfachen und transparenten Information der Versicherten. Gleiches gilt für das Verbot einer Gesamtübersicht der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungen“. Damit sind etwa Angebote wie die der Techniker Krankenkasse rechtlich abgesichert, die in ihrer elektronischen Gesundheitsakte TK-Safe ihren Versicherten auf Wunsch eine komplette Leistungshistorie der letzten Jahre zur Verfügung stellt.

E-Health Diskussion – Vision und Wirklichkeit

„Beim Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur würde man gerne von den 15 Jahren die ersten zehn Jahre vergessen, weil das in der Tat zunächst nicht so gut gelaufen ist“, erklärte Stefan Bales, Ministerialrat im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), beim gevko/GRPG-Symposium gestern in Berlin. Jetzt aber werden nach Meinung von Bales und weiterer E-Health-Experten endlich Fortschritte sichtbar.

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Legislaturperiode vollzieht sich aus Sicht des BMG in drei Schritten: Der erste Schritt war die Verpflichtung der für die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) verantwortlichen Betreiber­gesellschaft gematik, eine Spezifikation und Zulassungsverfahren für die ePA bis Ende 2018 fertigzustellen. Der zweite Schritt: „Spätestens ab 2021 hat jeder gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine ePA von seiner Krankenkasse, und zwar nach den Vorgaben der gematik“, betonte Bales. Diese Zeitschiene stehe im Koalitionsvertrag und im Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).  In einem dritten Schritt seien dann über ein E-Health-Gesetz II Einzelheiten zu regeln, wie die ePA in der Versorgung genutzt werden könne.

28.000 Praxen an das Gesundheitsnetz angeschlossen

Die dafür notwendige TI befinde sich derzeit im Aufbau. Rund 28.000 Arztpraxen sind laut Bales inzwischen an das sichere Gesundheitsnetz angeschlossen. Zudem erwartet das BMG, das nach den bisherigen zwei zugelassenen Konnektoren zum Anschluss der Praxen an die TI in den nächsten Monaten noch die Geräte von zwei weiteren Anbie­tern dazukommen werden.

Bales verwies zudem darauf, dass in der letzten Woche auch die Finanzierungs­vereinbarung für den Anschluss der Krankenhäuser an die TI abgeschlossen wurde. Damit seien Anreize für die Entwicklungsarbeiten im stationären Sektor geschaffen worden.  Für die Apotheken erwartet er eine entsprechende Vereinbarung in den nächsten Wochen. Bis Ende 2019 soll ihm zufolge der Anschluss von Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken an die TI abgeschlossen sein.

Spätestens ab Mitte 2019 sollen außerdem der elektronische Medikationsplan und die Notfalldaten als erste medizinische Anwendungen  eingeführt werden. Hierfür hatte die gematik bereits Ende 2017 fristgerecht entsprechende Spezifikationen vorgelegt. Für die Notfalldaten hat die Selbstverwaltung auch die ersten Finanzierungsregelungen getroffen.

Versorgungszentriert versus versichertenzentriert

Jetzt stehe vor allem die Patientenakte im Mittelpunkt, erklärte Bales. Im TSVG hat die gematik den Auftrag erhalten, zusätzliche Authentifizierungsverfahren zu spezifizieren, damit Patienten auf ihre ePA mit Smartphone oder Tablet alleine zugreifen können. Derzeit befinde sich die gematik noch in der Spezifizierungsphase der ePA, während die Kassen bereits elektronische Akten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) V auf den Markt bringen. „Sie sammeln damit erste Erfahrungen, wie man mit diesen Akten umgehen kann und wie diese bei den Versicherten ankommen“, meinte Bales.

Dabei hätten die Kassen ein anderes Vorgehensmodell als die gematik: Sie entwickelten aus der Sicht des Versicherten, wohingegen die gematik eher von der Leistungserbringerseite her agiere, um eine ePA zu schaffen, die sektorenübergreifend genutzt werden könne und nach vorgegebenen Regeln funktional, interoperabel und sicher sein müsse, erläuterte der BMG-Experte.

gematik-Akte versorgungszentriert

Sie soll zudem bei einem Kassenwechsel übertragbar sein und ziele darauf ab, den Behandlern valide Daten zur Verfügung zu stellen. Die gematik-Akte sei daher eher versorgungszentriert, während die Kassen-Akten versichertenzentriert seien. Bis Ende des Jahres werde ausgelotet, wie die Erfahrungen aus den Kassenprojekten in die Entwicklung der gematik eingebracht werden könnten, meinte Bales. Wichtig sei aus BMG-Perspektive, dass die Kassen bei dem ePA-Projekt auch individuelle Angebote machen können.

fristverlängerung zur TI-Anbindung sinnvoll

Auch aus Sicht von Martin Litsch, dem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesver­bandes, hat das Thema Digitalisierung eine andere Qualität bekommen. Dennoch sieht er an vielen Stellen noch Handlungsbedarf. So sind aus seiner Sicht noch viel zu wenige Arztpraxen an die TI angebunden. Eine weitere Fristverlängerung sei wahrscheinlich, „denn bis Ende des Jahres wird das nichts werden“. Das sei vernünftig, weil den Ärzten nicht anzulasten sei, dass die Industrie keine Konnektoren geliefert hat, meinte Litsch. Auch habe man eine weitere Finanzierungsvereinbarung mit den Krankenhäusern getroffen, allerdings gebe es derzeit „noch nichts, das zu finanzieren ist“, kritisierte der AOK-Chef. So fehlten geeignete Konnektoren für die Krankenhäuser, die andere IT-Voraussetzungen hätten als die Arztpraxen.

E-Health-Gesetz II frühestens Ende 2019

„Die Regelungen des TSVG finden wir gut“, betonte Litsch. Das Gesetz schaffe für die ePA die erforderlichen Voraussetzungen, sodass die Kassen ihre Projekte schneller in die Breite bringen können – zumal ein E-Health-Gesetz II nicht vor Ende 2019 zu erwarten sei. Zudem werden sich ihm zufolge durch die EU-Datenschutzgrund­verordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Sie habe „extrem klar“ in der öffentlichen Wahrnehmung positioniert, dass die Daten dem Versicherten gehören.

Mit der Digitalisierung werden sich zudem die Prozesse verändern, meinte Litsch.  So sei damit zu rechnen, dass sich die Arbeit etwa des Arztes, des Krankenhauses verän­dern werde. Denn wenn der Versicherte entscheide, welche Daten er wem zeige, führe das zu mehr Transparenz. Herkömmliche Geschäftsmodelle, etwa bei Abrechnungs­zentren, könnten zudem dadurch infrage gestellt werden, wenn die Daten andere Wege nähmen.

Wettbewerb auf Anwendungs-, nicht auf der Technologieebene

Das TSVG regele zudem die sicheren Authentifizierungsverfahren und den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte. Die Möglichkeit einer 2-Faktor-Authentifizierung müsse ausreichen, damit die Patienten auf ihre Daten zugreifen könnten, ohne dass ein Zweiter, zum Beispiel ein Arzt mit seinem Heilberufsausweis, dies ermögliche, sagte Litsch. Auch die Verpflichtung der Kassen, ihren Versicherten eine Akte anzubieten, sieht der AOK-Chef positiv: „Das entfaltet einen gewissen Druck.“ Der selbstverwalteten Krankenkasse biete sich dabei die Chance zu zeigen, dass sie das umsetzen kann und dabei Geld in die Hand nimmt. „Dabei ist es wichtig, dass wir als Krankenkassen auch zusammenarbeiten, denn es macht wenig Sinn, bei Fragen von Standardisierung und Rahmenbedingungen, die uns allen helfen, wechselseitig Kassenwettbewerb zu betreiben. Der Wettbewerb muss bei den Anwendungen stattfinden, und er darf nicht bei den technischen Grundregeln und den Rahmenbedingungen stattfinden.“ Dies sei mit Blick auf die Wahlfreiheit der Versicherten wichtig.

Litsch sprach sich zudem dafür aus, § 67 SGB V derart zu erweitern, dass nicht nur Leistungserbringer und Krankenkassen Daten etwa für wirtschaftliche Zwecke austauschen können, sondern dass hierbei auch der Versicherte einbezogen wird.

Die Aufgaben der gematik sieht er vor allem in einer regulierenden Funktion: Sie soll für die Sicherstellung der Interoperabilität und die Einhaltung der grundlegenden Infrastruktur und der Standards sorgen.

Annäherung an Position der Ärzte

Das digitale Gesundheitsnetzwerk der AOK diene dem Austausch von Gesundheits­daten zwischen Patienten, niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern sowie anderen medizinischen Einrichtungen. Denn nur das Teilen von Daten führe dazu, dass Versorgungsketten vernünftig unterstützt werden.  „Wir brauchen mehr als eine DropBox für Versicherte“, so Litsch.

Ein besonderes Merkmal dabei sei die Speicherung der medizinischen Daten im Netzwerk. „Unsere Auffassung ist, dass nicht alle Informationen, die in einer ePA geführt werden, physikalisch an einer Stelle zentral gespeichert werden, sondern auf den verschiedenen Systemen verteilt sind, sodass die jeweils spezifischen Informa­tionen einer ePA da sind, wo sie auch erzeugt werden.“ Dabei erzeuge die Arztakte die Patienteninformationen, die dann an eine ePA transferiert werden, von wo aus sie auch „geshared“ werden können.

AOK: Streit mit KBV beigelegt

Die Arztpraxis selbst sei dabei „völlig safe“, betonte Litsch mit Blick auf die Kritik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an diesem Modell. Die AOK verstehe dabei die Verteilung der Daten auch als Sicherheitskomponente, weil die Daten dadurch nicht komplett an einer Stelle korrumpiert werden können. Zudem würden Daten nicht an vielen Stellen kopiert und verdoppelt. Der Streit mit den Ärzten ist ihm zufolge mittlerweile beigelegt.  „Die Ärzte legen großen Wert darauf, dass ihre Systeme nicht korrumpiert werden, vor allem aus rechtlichen Gründen. Sobald die Informationen aus dem Arztsystem in die Patientenakte übermittelt wird, ist der Patient dafür verantwortlich oder der Dienstleister, den der Patient gewählt hat ­- nicht mehr der Arzt.“

Die Ärzte wollten bei der ePA die medizinische Semantik und die Strukturen im Interesse einer besseren Versorgung ihrer Patienten mit vorgeben, betonte Florian Fuhrmann, Geschäftsführer der KV Telematik GmbH, einem Tochterunternehmen der KBV. Auch werde noch diskutiert, wie die Architektur einer solchen Akte genau aussehen soll: „Ist es die Architektur einer klassischen IHE-Akte mit Repositories, Registries et cetera“, oder gehe man den Weg von Techniker Krankenkasse und Vivy mit zentralen Lösungen? Die Diskussionen hierzu seien noch nicht abgeschlossen.

E-Health-Gesamtstrategie fehlt

Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeink (MdB), ist man inzwischen zwar „besser unterwegs als vor vier Jahren“, aber es räche sich jetzt, dass sich das E-Health-Gesetz nur auf die sichere TI und darauf, die Gesundheitskarte endlich in Gang zu bekommen, beschränkt habe. Nach wie vor fehle eine Gesamtstrategie, „wie wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen wollen“.

Es gebe viele Baustellen, ohne dass klar sei, wie daraus etwas Kohärentes entstehen soll, zumal viele Dinge verstreut in unterschiedlichen Gesetzen geregelt würden. So regele das Pflegepersonalstärkungsgesetz etwa nur den digitalen Anschluss der stationären Pflege. „Wir haben aber nichts, was die Gesundheitsberufe insgesamt mit einbezieht“, kritisierte sie. „Wir haben noch nicht einmal den Zugang der Heilberufe zum Heilberufsausweis.“ Der Datenschutz müsse „patientenorientiert und bürgerrechts­orientiert“ an moderne Anforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen angepasst werden, forderte sie. Patientenverbände müssten stärker in der gematik verortet werden.

Referentenentwurf: Patientenfach entfällt, mobiler Zugriff wird geregelt

Der Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) enthält auch Neuregelungen zur Telematik­infrastruktur und zu geplanten E-Health-Anwendungen.

Unter anderem werden die Krankenkassen in Paragraf 291a Sozialgesetzbuch (SGB) V verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zugelassene elektronische Patientenakten (ePA) zur Verfügung zu stellen. Intention des Gesetzgebers ist es, damit Patientenakten ins Gesundheits­system einzuführen, die sektorenübergreifend bei allen Leistungserbringern und auch kassenübergreifend nutzbar sind.

Zudem haben die Krankenkassen künftig zum Thema ePA eine Informationspflicht gegenüber ihren Versicherten: Sie müssen sie über die ePA und deren Funktionsweise einschließlich der Art der in ihr zu verarbeitenden Daten sowie über die verschiedenen Zugriffsrechte und -wege informieren.

Zwei-Schlüssel-Prinzip fällt weg

Das bisher vorgesehene elektronische Patientenfach wird mit der ePA begrifflich zusammengeführt, weil es sich nach den bisherigen Konzepten der gematik weitgehend um die gleichen Daten handele, „auf die nur mit unterschiedlichen Zugriffsrechten zugegriffen werden kann“. Da die Versicherten künftig auf die Daten der ePA auch ohne Heilberufsausweis (und damit ohne Anwesenheit eines Leistungs­erbringers) zugreifen können und dies der Zugriffsmöglichkeit des elektronischen Patientenfaches entspricht, ist Letzteres nach dem Entwurf als gesonderte Anwendung entbehrlich.

Das Verfahren bei der Erklärung und der Dokumentation der Einwilligung des Versicherten in die medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird vereinfacht. So soll der Versicherte künftig auch in die Nutzung einer ePA gegenüber dem jeweiligen Aktenanbieter einwilligen können, und seine Einwilligung muss auch nicht auf der eGK gespeichert werden. Davon unberührt bleiben die Vorgaben der datenschutzrechtlichen Einwilligung nach der EU-Datenschutzgrund­verordnung unter anderem zur Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten.

Mobiler Datenzugriff

Darüber hinaus erhalten die Versicherten künftig zusätzliche Zugriffs- und Authentifizierungsmöglichkeiten, um auch mit mobilen Endgeräten, wie Tablets oder Smartphones, und ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte auf die medizinischen Daten in ihrer ePA zugreifen zu können. Bisherige Zugriffswege mittels eGK sollen aber erhalten bleiben.

Die Krankenkassen sind künftig dazu verpflichtet, die Versicherten über die unterschiedlichen Zugangswege und damit verbundene Abstufungen bei den Sicherheitskriterien zu informieren und eine darauf basierende Erklärung der Versicherten zur Nutzung des zusätzlichen Authentifizierungsverfahrens zu dokumentieren.

Die gematik wird nach Paragraf 291b SGB V verpflichtet, die Voraussetzungen für diese zusätzlichen technischen Möglichkeiten im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu schaffen. Außerdem soll die gematik für handelsübliche mobile Geräte und Dienste im Benehmen mit dem BSI ein neues Zulassungsverfahren mit geeigneten Kriterien bis zum 31. März 2019 erarbeiten. Für die erforderliche Spezifizierung der Authentifizierungsverfahren ohne Einsatz der eGK setzt das BMG einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 200.000 Euro an.

Die gematik wird außerdem verpflichtet, das BMG über Störungen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Tele­ma­tik­infra­struk­tur erheblich beeinträchtigen können, oder über bereits eingetretene derartige Vorfälle zu informieren.

Elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen ab 2021

Ab 2021 soll darüber hinaus ein verbindliches elektronisches Verfahren zur Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Ärzte an Krankenkassen ermöglicht werden. Die sichere Übermittlung der Daten über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur an die Krankenkasse sieht auch eine qualifizierte elektronische Signatur durch den Heilberufsausweis vor.

Nach Paragraf 305 SGB V dürfen Krankenkassen künftig auf Wunsch des Versicherten und mit dessen Einwilligung Leistungs- und Abrechnungsdaten an Dritte, etwa für die ePA, übermitteln. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Versicherten nicht von einem Aktenanbieter oder den Krankenkassen eingesehen werden können.

Bundes­ärzte­kammer warnt vor Aufweichung ärztlicher Schweigepflicht

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass alles, was sie ihrem Arzt anvertrauen, geheim bleiben muss. Das hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) in Deutschland betont. Die bereits 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der jetzt vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sollen Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen besser schützen.

Zur Regelung des „Whistleblowing“ enthält der Entwurf aber auch einen Rechtferti­gungstatbestand. Danach wäre es erlaubt, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur Aufdeckung eines rechtmäßigen aber unethischen Fehlverhaltens erforderlich ist und die offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.

Wäre dieser Rechtfertigungstatbestand auch auf die Verletzung von Privatgeheimnissen übertragbar, würde das laut BÄK bedeuten, dass auch das Offenbaren eines einem Arzt anvertrauten Geheimnisses nicht mehr strafbar und damit nicht mehr ausreichend geschützt wäre, wenn damit im vermeintlichen öffentlichen Interesse ein Fehlverhalten aufgedeckt werden soll.

„In diesem Fall würde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt nachhaltig beeinträchtigt“, warnt die BÄK in ihrer Stellung­nahme. Sie fordert, im Gesetzestext, wenigstens aber in der Gesetzesbegründung, ausdrücklich klarzustellen, dass der Rechtfertigungstatbestand nur für Geschäfts­geheimnisse gelten dürfe und insbesondere Paragraf 203 Strafgesetzbuch davon unberührt bleibt – also jener Paragraf des Strafgesetzbuches, der die Verletzung von Privatgeheimnissen berührt.

Bisher ist die Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient durch Paragraf 203 Absatz eins des Strafgesetzbuches geschützt. Die Verschwiegenheit des Arztes darf nur im Einzelfall zum Schutz eines höherrangigen Rechtsguts durchbrochen werden – und eben nicht bereits bei journalistischem Interesse oder zur Aufdeckung eines rechtmäßigen aber unethischen anderen Fehlverhaltens.

Spahn will Digitalisierung zu einem Schwerpunkt machen

Die Digitalisierung soll zu einem von drei Schwerpunkten in der Arbeit des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) werden. Das hat der neue Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) heute bei der offziellen Amtsübernahme von seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) betont.

Mit dem E-Health-Gesetz seien erste wichtige Schritte erfolgt, aber die Digitalisierung müsse dringend weiter ausgebaut werden, sagte Spahn. Es passiere „so wahnsinnig viel“ in dem Bereich, dass es richtig sei, einen stärkeren Fokus auf dieses Politikfeld zu legen. Er regte an, einmal im Quartal Start-ups ins BMG einzuladen, „um ein Gefühl dafür zu bekommen, was sich dort alles bewegt“.

Wartezeiten ein Aspekt

Als weiteres großes Thema bezeichnete Spahn die ambulante Versorgung. Das große Aufregerthema sei dabei, wie schnell gesetzlich Versicherte einen Termin beim Arzt erhielten. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Pflege, vor allem die Situation und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Spahn betonte aber auch, dass viele weitere kleinere Themen in der Gesundheitspolitik wichtig seien.

Der neue Minister ermunterte die Mitarbeiter im BMG heute dazu, mit ihm die an­stehenden Themen gemeinsam umzusetzen und kritisch zu diskutieren. „Was ich brauche, sind kontroverse Debatten“, sagte Spahn. Diese müsse man nicht öffentlich führen, sondern intern. Wichtig sei für ihn, andere Argumente zu kennen, um abwägen zu können.

Sein Vorgänger Gröhe machte vor den Mitarbeitern des Hauses unter großem Beifall deutlich, dass ihm der Abschied nicht leicht falle. Der 57-Jährige, der das Ressort in der vergangenen Legislaturperiode leitete, scheidet aus der Bundesregierung aus. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes könnte er neuer stellvertretender Fraktions­vorsitzender der Unionsfraktion werden. Er könnte damit Sabine Weiss nachfolgen, die neue Parlamentarische Staatssekretärin im BMG ist.

Der Personalratsvorsitzende des BMG, Hans-Josef Marx, erinnerte Spahn heute an die Vorhaben der neuen Großen Koalition, die sachgrundlose Befristung von Arbeits­verhältnissen zur Ausnahme zu machen. Er forderte Spahn dazu auf, sich beim nächsten Personalhaushalt für mehr Stellen einzusetzen, damit sachgrundlose Befristungen auch im BMG „zur Ausnahme“ werden. So könnten die derzeit 61 befristet Beschäftigten im BMG „eine sichere Zukunftsperspektive“ bekommen.

Tests für medizinische Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte starten im Herbst

Bei der momentanen Anbindung der Arztpraxen an die Telematik­infrastruktur (TI) werden die Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bislang nicht ausgeschöpft, nur die Versichertenstammdaten werden abgeglichen. Aber ab Herbst dieses Jahres sollen auch die ersten medizinischen Anwendungen der Karte erprobt werden – und zwar in Westfalen-Lippe.

Dabei soll es um den Not­fall­daten­satz und den Medikationsplan gehen, wie heute Thomas Müller, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe, und Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstands der CompuGroup Medical SE (CGM), beim Gesundheitskongress des Westens in Köln erklärten.

„Um für noch mehr Akzeptanz der eGK bei Ärzten und Patienten zu sorgen, ist es sehr wichtig, dass mit dem Not­fall­daten­satz und dem elektronischen Medikationsplan nun möglichst bald auch medizinische Applikationen über die Karte aufrufbar sind“, sagte Müller. Gotthardt betonte, für die Feldtests seien die Praxisnetze in Westfalen-Lippe besonders geeignet. „Wir brauchen kritische und zugleich aufgeschlossene Ärzte für die Erprobung, um etwaiges Verbesserungspotenzial identifizieren zu können“, betonte er.

 An dem Feldtest sollen 70 bis 75 Arztpraxen, einige Zahnarztpraxen, bis zu 16 Apotheken, eine kassenärztliche Notfalldienstpraxis sowie ein Krankenhaus teilnehmen. Diese Akteure sollen über einen Zeitraum von acht Wochen 1.400 Notfalldatensätze und 2.100 Medikationspläne auf den elektronischen Gesundheits­karten der Versicherten speichern. Der Feldtest soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

Müller kündigte an, jetzt geeignete Arztpraxen auszuwählen, in denen die Funktionalität und die Interoperabilität der neuen medizinischen Anwendungen auf der eGK getestet werden können. „Verläuft der Test erfolgreich – wovon wir ausgehen –, so werden Not­fall­daten­satz und eMedikationsplan anschließend sehr zeitnah bundesweit über Tele­ma­tik­infra­struk­tur und die elektronische Gesundheitskarteabrufbar sein“, versprach der CGM-Vorstandsvorsitzende Gotthardt.

Künftige Staatsministerin für Digitales mahnt modernen Datenschutz a

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), sieht in der Digitalisierung im Gesundheitsbereich viele Chancen. „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können“, erklärte sie heute der Bild-Zeitung.

Dem stünde aber der derzeitig geltende Datenschutz entgegen. „Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, so Bär.

Grundsätzlich mahnte die künftige Staatsministerin für Digitales bei der Digitalisierung Deutschlands mehr Tempo an. Insbesondere den Unternehmen wolle sie helfen, „Championsleague zu spielen, Weltmeister zu sein“, und dabei wolle sie „ein Taktgeber“ sein, sagte die CSU-Politikerin gestern in den ARD-Tagesthemen. Ihr gehe das „viel, viel zu langsam“.

Bär sieht auch in einzelnen Fachministerien Defizite bei der digitalen Entwicklung. Sie habe in den vergangenen Jahren festgestellt, „dass wir auch in unseren Ministerien unterschiedliche Geschwindigkeiten haben“, sagte sie. Es gebe welche, die viel, viel weiter seien, andere leider noch nicht. Jedes Ministerium in Deutschland müsse „ein Digitalministerium sein“, forderte die künftige Staatsministerin.

Gesundheitsbranche zieht es in die Cloud

Die Gesundheitsbranche wird künftig verstärkt in Cloud-Technologien investieren. Das geht aus einer aktuellen Studie des Marktforschungs­unternehmens Frost & Sullivan hervor. Demnach werden die Umsätze für Cloud-Services bis 2021 auf fast zehn Milliarden US-Dollar steigen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die veränderte Haltung der Branche: Laut den Marktforschern glauben immer mehr Entscheidungsträger, dass Cloud-Umgebungen sicherer sind als interne Infra­strukturen – insbesondere in Bezug auf Datensicherung und Notfall­wiederherstellung.

Angekurbelt wird der Markt durch die Datenexplosion in der Branche. „Das Volumen unstrukturierter medizinischer und Gesundheitsdaten, die außerhalb klinischer Umgebungen generiert werden, wächst ins Unermessliche“, verdeutlichte Digital Health Research Manager Natasha Gulati. Gemeinsam betriebene Cloud-Plattformen könnten die Gesundheitsdaten künftig verschiedenen Interessengruppen zugänglich machen sowie Risiken und Kosten auf mehrere Schultern verteilen.

Aber auch Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und andere Teilnehmer des Pflege­spektrums werden nach Ansicht der Autoren verstärkt auf Cloud-Plattformen setzen. Ihr Ziel sei es, so Daten- und Anwendungszugriffe zu verbessern, die Interoperabilität zu erweitern und eine große Menge an Gesundheitsdaten effizient zu verwalten, zu speichern und zu archivieren.

Die Studie „Healthcare Cloud Computing Outlook, Global, 2016–2021“ untersucht Wachstumsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle, Herausforderungen, markttreibende Faktoren und branchenspezifische Cloud-Lösungen. Zudem werden Marktteilnehmer, Käuferverhalten und Kundenerwartungen vorgestellt.

Ärzte und Psychotherapeuten offen für neue digitale Möglichkeiten im Gesundheitswesen

Hamburg – Das Interesse an Videosprechstunden und anderen digitalen Möglichkeiten wächst bei Ärzten, Zahnärzten und psychologischen Psychotherapeuten. „Rund die Häl­fte aller Ärzte kann sich vorstellen, Videosprechstunden mit Patienten abzuhalten“, be­rich­tete die Stiftung Gesundheit Mitte Januar in Hamburg. Sie beruft sich dabei auf eine Umfrage im Rahmen ihrer Studienreihe „Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit“. Diese Stu­dienreihe bearbeitet die Stiftung seit 2005.

Danach war im Jahr 2015 rund ein Drittel der Ärzte Videosprechstunden gegenüber auf­geschlossen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil der Befürworter auf 47 Prozent und jener der Gegner von 61,3 Prozent auf 53 Prozent.

Diejenigen Ärzte, die Videosprechstunden positiv gegenüberstehen, wurden zusätzlich ge­fragt, bei welchen Patientengruppen sie sich diese Kommunikationsform besonders gut vorstellen könnten. An erster Stelle nannten die Ärzte dabei Patienten, die nur ein­ge­schränkt mobil sind (81,6 Prozent). Weitere sinnvolle Zielgruppen wären Patienten, die ei­nen weiten Anfahrtsweg zur Praxis haben (72,3 Prozent) sowie chronisch kranke Pa­tien­ten (52,8 Prozent).

Die Stiftung hatte für ihre Online-Befragung im Sommer 2016 10.000 Ärzte, Zahnärzte und psychologische Psychotherapeuten angeschrieben. Der Rücklauf betrug 3,74 Pro­zent. Erwartet hatte die Stiftung einen Rücklauf von drei Prozent.

Das E-Health-Gesetz sieht vor, dass ab Juli 2017 Online-Videosprechstunden finanziell ge­fördert werden. Hierbei geht es um eine telemedizinisch gestützte Betreuung von Pa­tienten, die eine wiederholte persönliche Vorstellung in der Praxis ersetzen soll.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) weist in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Fernbehandlungsverbot hin, das bekanntlich Bestandteil der ärztlichen Mus­terberufsordnung ist. Danach dürfen Ärzte individuelle Behandlungen und Bera­tungen nicht ausschließlich über Kommunikationsmedien abwickeln. Bei telemedizini­schen Ver­fah­ren muss gewährleistet sein, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandelt. „So­mit ist die Fernbehandlung nicht grundsätzlich verboten, sondern nur die ‚ausschließ­liche‘ Fernbehandlung“, informiert die KBV.