Spahn will Reformpläne für Digitalisierung nach dem Sommer vorlegen

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat eine neue Initiative in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens in der Zeit nach der parlamen­tarischen Sommerpause angekündigt. Zur Eröffnung der Digital- und Branchenmesse conhIT in Berlin erklärte der Minister, in seinem Haus werde bis zum Sommer eine „intensive Bestandsaufnahme“ des aktuellen Marktes sowie der bisherigen Digitalisierung des Gesundheitswesens stattfinden.

Dafür hat Spahn sein neues Ministerium auch breiter aufgestellt: Künftig wird eine neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ dieses Thema bearbeiten. Die Leitung übernimmt Gottfried Ludewig, ein früherer CDU-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses. Unter Minister-Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) war die Digitalisierung in der Abteilung „Grundsatzfragen“ angesiedelt.

Noch könne er nichts Konkretes zu den künftigen Gesetzesplänen sagen, erklärte Spahn. Er nannte aber drei Punkte, die ihm bei der Digitalisierung des Gesundheits­wesens am Herzen liegen. Dazu zählt die Versorgung in ländlichen Gebieten, eine Reform des Medikationsplans sowie eine sichere und vertrauenswürdige IT-Infrastruktur.

Er bewertete auch positiv, dass immer mehr Ärzte sich gegen das Fernbehandlungs­verbot aussprechen. Dies wird auch Thema auf dem diesjährigen Ärztetag in Erfurt sein. „Und ich freue mich, vor den Ärzten dort zu sprechen“, so Spahn.

Er betonte, dass die elektronische Patientenakte der Schlüssel zur Digitalisierung sein werde. „Und ich bin der Überzeugung, dass diese auch von allen akzeptiert wird, sobald sie das Leben erleichtert“, so Spahn. Denn Digitalisierung sei mehr als das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM). Er appellierte aber auch daran, dass bei allen Entwicklungen die Schnittstellen immer offen sein müssten.

Als zweite wichtige Entwicklung in der Digitalisierung sieht er die Forschung und die künstliche Intelligenz an. Dabei müsse auch darüber gesprochen werden, welche der gesammelten Daten künftig für die Versorgungsforschung zur Verfügung stehen. Als drittes Projekt solle darüber nachgedacht werden, wie die Produkte des sogenannten zweiten Gesundheitsmarkts – also Apps oder andere Medizinprodukte – es schneller in den deutschen Gesundheitsmarkt schaffen.

Er hoffe, so Spahn am Ende, dass sich bis zur nächsten conhIT-Messe im kommenden Jahr bereits einiges verändert habe. „Es gibt viel zu tun, viel zu entdecken, viel gegenüber anderen Nationen aufzuholen, aber auch Verbesserungen zu heben, gerade im Gesundheitswesen“, so Spahn.

AOK-Bundesverband fordert Neustart bei Digitalisierung

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitali­sierung des Gesundheitswesens gefordert.

Seit fast 20 Jahren werde in dieses System investiert, bislang gebe es keinen Nutzen, sagte er der Rheinischen Post. „Bis Ende 2018 werden wir zwei Milliarden Euro dafür aufgewendet haben. Das ist eine Technologie aus den 1990er Jahren, die zu Monopol­preisen aufrechterhalten wird“, monierte Litsch.

Der AOK-Bundesverband-Chef forderte erneut, die Betreibergesellschaft Gematik in eine Regulierungsagentur umzuwandeln. Diese sollte nur noch die Rahmenbedin­gungen für Sicherheit, Transparenz und Anschlussfähigkeit schaffen und darauf hinwirken, dass internationale inhaltliche Standards beispielsweise für Patientenakte und Medikationsplan genutzt würden.

Es sei nicht sinnvoll, jedes Umsetzungsdetail auf einer Gesundheitskarte vorzu­schreiben. „Es ist auch unrealistisch, wie es das System der Gesundheitskarte vorsieht, dass die Patienten ihre Daten nur in Arztpraxen einsehen können“, kritisierte Litsch. Patienten müssten jederzeit Zugriff haben, auch mobil über ihre Smartphones. Die Datenhoheit liege ausschließlich beim Patienten.

Litsch richtete an den neuen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die Erwartung, dass dieser „die Zeichen der Zeit erkennt und die Digitalisierung im Gesundheitswesen auf neue Füße stellt“. Spahnt hatte kurz nach seiner Ernennung angekündigt, er wolle die stockende Einführung einer voll funktionierenden elektronischen Gesundheitskarte beschleunigen. Er wolle, dass Patienten, Ärzte und Pflegekräfte in den nächsten dreieinhalb Jahren einen Mehrwert spüren könnten, weil es Versorgung besser mache.

Spahn will Digitalisierung zu einem Schwerpunkt machen

Die Digitalisierung soll zu einem von drei Schwerpunkten in der Arbeit des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) werden. Das hat der neue Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) heute bei der offziellen Amtsübernahme von seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) betont.

Mit dem E-Health-Gesetz seien erste wichtige Schritte erfolgt, aber die Digitalisierung müsse dringend weiter ausgebaut werden, sagte Spahn. Es passiere „so wahnsinnig viel“ in dem Bereich, dass es richtig sei, einen stärkeren Fokus auf dieses Politikfeld zu legen. Er regte an, einmal im Quartal Start-ups ins BMG einzuladen, „um ein Gefühl dafür zu bekommen, was sich dort alles bewegt“.

Wartezeiten ein Aspekt

Als weiteres großes Thema bezeichnete Spahn die ambulante Versorgung. Das große Aufregerthema sei dabei, wie schnell gesetzlich Versicherte einen Termin beim Arzt erhielten. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Pflege, vor allem die Situation und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Spahn betonte aber auch, dass viele weitere kleinere Themen in der Gesundheitspolitik wichtig seien.

Der neue Minister ermunterte die Mitarbeiter im BMG heute dazu, mit ihm die an­stehenden Themen gemeinsam umzusetzen und kritisch zu diskutieren. „Was ich brauche, sind kontroverse Debatten“, sagte Spahn. Diese müsse man nicht öffentlich führen, sondern intern. Wichtig sei für ihn, andere Argumente zu kennen, um abwägen zu können.

Sein Vorgänger Gröhe machte vor den Mitarbeitern des Hauses unter großem Beifall deutlich, dass ihm der Abschied nicht leicht falle. Der 57-Jährige, der das Ressort in der vergangenen Legislaturperiode leitete, scheidet aus der Bundesregierung aus. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes könnte er neuer stellvertretender Fraktions­vorsitzender der Unionsfraktion werden. Er könnte damit Sabine Weiss nachfolgen, die neue Parlamentarische Staatssekretärin im BMG ist.

Der Personalratsvorsitzende des BMG, Hans-Josef Marx, erinnerte Spahn heute an die Vorhaben der neuen Großen Koalition, die sachgrundlose Befristung von Arbeits­verhältnissen zur Ausnahme zu machen. Er forderte Spahn dazu auf, sich beim nächsten Personalhaushalt für mehr Stellen einzusetzen, damit sachgrundlose Befristungen auch im BMG „zur Ausnahme“ werden. So könnten die derzeit 61 befristet Beschäftigten im BMG „eine sichere Zukunftsperspektive“ bekommen.