Konzept für mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt

Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen künftig besser vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Darauf zielt ein neues Konzept ab, das Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey jetzt vorgelegt hat, und dass die Strukturen verbessern soll.

Kern des Vorhabens ist es, den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in Zukunft als Amt dauerhaft einzurichten. Er soll die Bundes­regierung bei der Verbesserung von Schutz und Hilfen unterstützen, Handlungsbedarfe identifizieren und Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit leisten. Der Unabhängige Beauftragte soll einen festen Arbeitsstab erhalten. Die Beschäftigten erhielten damit eine dauerhafte Perspektive, hieß es weiter.

Giffey plant außerdem, einen ehrenamtlich tätigen Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten einzurichten. Der Rat soll die strukturierte Beteiligung von Betroffenen auf Bundesebene gewährleisten. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Laufzeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland bis Ende 2023 zu verlängern. Die Kommission hat ihre Arbeit im Januar 2016 begonnen, um Ausmaß, Ursachen und Folgen von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufzuklären.

„Opfer von sexualisierter Gewalt brauchen starke Strukturen, die sich auf allen Ebenen für sie einsetzen und für ihre Rechte einstehen. Das ist eine dauerhafte Aufgabe“, sagte Giffey. Das jetzt vorliegende Drei-Punkte-Konzept des Bundesfamilienministeriums soll der Ministerin zufolge in den kommenden Wochen vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend in die Praxis umgesetzt werden.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßte die Pläne der Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin. „Damit sind wir dem zentralen Anliegen, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen dauerhaft und konsequent geführt wird, einen großen Schritt näher gekommen“, sagte er.

Zustimmung signalisierte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte aber weitergehende Maßnahmen. „Die drei von der Ministerin genannten Punkte sind wichtig, aber nicht ausreichend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Wichtig sei, Aspekte der Prävention, des Schutzes der Kinder und der konsequenten Strafverfolgung der Täter hinzuzunehmen. Schön kündigte einen 20-Punkte-Plan der CDU/CSU an, den die Union gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wolle.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 13.500 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. 1.600 Opfer waren unter sechs Jahren. Die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) geht für Deutschland allerdings von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder.