Spahn liest Selbstverwaltung die Leviten

Der neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sich mit klaren Forderungen an die Mitglieder der gemeinsamen Selbstverwaltung gerichtet. „Ich habe schon die Erwartung, dass Sie das Gesetz umsetzen“, sagte Spahn gestern Abend beim Empfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Er nahm dabei Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Festlegung von Personaluntergrenzen zwischen DKG und GKV-Spitzenverband. Beide müssen bis zum 30. Juni eine Einigung finden, wie diese Mindestgrenzen in sechs Fachbereichen aussehen sollen.

Laut einem Zwischenbericht mit Datum Ende Januar 2018 sind sich beide Verhandlungspartner aber weiterhin grundsätzlich über den Weg dorthin nicht einig. So äußerte beispielsweise DKG-Präsident Gerald Gaß in seiner Rede auf dem Empfang die Hoffnung, Spahn könne beiden Verhandlungspartnern bei der Fristsetzung noch entgegenkommen. Dies verneinte Spahn: „Entscheiden Sie das lieber selbst, als wenn ich das machen muss.“

Klare Worte von Spahn über die Arbeit in der Selbstverwaltung auch bei anderen Themen. So stellte er bei der Qualitätssicherung und Planung von Kliniken fest: „Wenn man nach drei Jahren in die Gesundheitspolitik zurückkehrt, stellt man fest, man hat in der Diskussion gar nicht so viel verpasst.“ Es sei nun gut, dass man viele Instrumente zur Messung von Qualität habe, „aber es müssen jetzt auch Folgen daraus spürbar werden“, so der Minister weiter.

Beim Thema Digitalisierung, zu dem Spahn bereits gestern Vormittag bei der Branchen­messe conhIT gesprochen hatte, erneuerte er seine Ankündigung, in der neuen Abteilung für Digitalisierung in seinem Ministerium zunächst einmal bis zum Sommer die Lage zu analysieren. „Wir nehmen uns diese Zeit, denn bei der Diskussion von 14 Jahren zur E-Card kommt es jetzt auf diese sieben Wochen nicht mehr an.“ Spahn stellte klar: „Dann werden wir entscheiden.“

Auch weiteren Forderungen der DKG nach mehr Finanzmitteln aus dem Bundesetat für die Häuser entsprach er nicht. Vielmehr forderte er die Krankenhausgesellschaft dazu auf, gemeinsam an die Länder heranzutreten. „Wir haben nun einen gemeinsamen Adressaten für die Diskussion um die finanzielle Ausstattung von Kliniken“, so Spahn. Durch die gute finanzielle Lage sei nun in allen Haushalten – außer Bremen und Nordrhein-Westfalen – Spielräume für angemessene Investitionen möglich.

Generell hat Spahn die Erwartung an die Selbstverwaltung, dass Aufträge des Gesetzgebers schneller abgearbeitet werden. „Wir setzen auf die Kompetenz der Selbstverwaltung und dass sie diese Inhalte liefert“, so Spahn. Lange zusehen wolle er dabei aber nicht. „Sonst werde ich dem Gesetzgeber Vorschläge zu einer Reform vorlegen.“