Merkel kündigt neues „Sofortprogramm“ in der Gesundheitspolitik an

In ihrer ersten Regierungserklärung in der vierten Amtszeit hat Angela Merkel heute Nachmittag ein „Sofortprogramm zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter“ angekündigt. Dabei müsse es nun schnell gehen mit den Verbesserungen bei den Terminservicestellen, der Vergütung von Hausärzten sowie der Landarztquote im Medizinstudium, erklärte die Bundeskanzlerin im Bundestag.

Sie habe festgestellt, dass viele Menschen sich in Deutschland fragten, ob eine flächendeckende Versorgung überhaupt noch möglich sei. Dagegen wolle die Bundesregierung nun dieses Sofortprogramm auf den Weg bringen. Bislang war nur ein „Sofortprogramm“ für die Altenpflege bekannt und von den Gesundheitspolitikern angekündigt worden. Die dafür vorgesehenen 8.000 Stellen, die im Koalitionsvertragangekündigt werden, verteidigte die Kanzlerin.

Sie sind die stillen Helden der Gesellschaft.Angela Merkel

„Es ist natürlich nicht genug, aber ein erster wichtiger Schritt.“ Lob sprach Merkel an all die Menschen aus, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. „Sie sind die stillen Helden der Gesellschaft“, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: „Sie zeigen die Menschlichkeit der Gesellschaft.“

In der folgenden Generalaussprache über das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts mahnte Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gesundheits- und Pflegepolitik schnell anzugehen. „Gesundheitspolitik und Pflege braucht die volle Aufmerksamkeit des Ministers“ – ein Seitenhieb auf die bisherigen Äußerungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) zu anderen Politikbereichen. Nahles erklärte, sie erwarte zügig erste Gesetzesinitiativen. Spahn wird am Freitag sein Arbeitsprogramm vor dem Bundestag vorstellen.

Am Vormittag hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag die Herausforderungen für die ambulante Versorgung darstellen können. Dabei warb KBV-Chef Andreas Gassen dafür, Klinkstandorte künftig umzuwidmen, um eine bessere sektorenübergreifende Versorgung zu organisieren. 

Besonders angesichts der demografischen Herausforderungen bei der Entwicklung der Patientenzahlen sowie dem steigenden Alter der niedergelassenen Ärzte sei es weiter das Ziel, die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in strukturschwachen Gebieten zu erhalten. Das geht aus einem Bericht im Informationsdienst des Bundestages hervor, die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist nicht öffentlich.

Demnach machten die drei KBV-Vorstände deutlich, dass ein gewisser Reformdruck durch die „Generation App“ entstehe. Da sich Menschen immer im Internet informieren, suchten sie auch einfache Zugänge zur medizinischen Beratung. Um den Andrang in den Wartezimmern zu reduzieren, stellte die KBV Ideen zu einer Vermittlungsplattform vor, die eine erste Orientierung über Krankheitsbilder geben könne.

Ferndiagnosen und Fernbehandlungen mithilfe des Internets solle es nicht geben, sinnvoll seien aber Fernkonsultationen, heißt es vom Bundestag weiter. Zwar komme die Digitalisierung der Praxen voran, problematisch sei derzeit aber weiterhin, dass die Industrie keine einsatzfähigen Geräte zum Ausbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur anbieten könne. Als „digitalfeindlich“ sieht die KBV die niedergelassenen Ärzte allerdings nicht.