Psychotherapie: Warnung vor zweifelhaften Abmahnungen

Derzeit erhalten niedergelassene psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (PP und KJP) offenbar reihenweise Abmahnungen einer Anwaltskanzlei. Das teilen die Kassenärztliche VereinigungRheinland-Pfalz und Bayern (KV RLP, KVB) sowie die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) auf ihren Webseiten mit.

Den Psychotherapeuten wird vorgeworfen, die telefonische Erreichbarkeit nicht zu gewährleisten. Nach Auffassung von Mario Lowey, Abteilungsleiter Recht KV RLP sind diese Abmahnungen nicht rechtens. Die KV RLP und KVB raten dazu, weder die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen noch die Anwaltsgebühren zu begleichen. Auch die DPtV empfiehlt, nicht auf die Schreiben zu reagieren.

Die Kanzlei bezieht sich in der Abmahnung auf die Nicht-Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nach §1 Abs. 8 Psychotherapie-Richtlinie. Unter Fristsetzung fordert sie hohe Anwaltsgebühren ein. Psychotherapeuten seien bei einem vollen Versorgungsauftrag verpflichtet, „eine telefonische persönliche Erreichbarkeit durch die Therapeutin oder den Therapeuten oder das Praxispersonal von 200  Minuten pro Woche in Einheiten von mindestens 25 Minuten sicherzustellen…“

Da die angeschriebene Psychotherapeutin beziehungsweise der angeschriebene Psychotherapeut die telefonische Erreichbarkeit nicht sichergestellt hätte und damit einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne des § 3a UWG begangen hätte, fordert die Kanzlei dazu auf, eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig erhebt die Kanzlei Gebühren für ihre „Beauftragung“ in Höhe von fast 700 Euro, die die Abgemahnten innerhalb einer kurzen Fristsetzung auf ein angegebenes Konto überweisen sollen.

Oben beschriebene Abmahnung hält Mario Lowey für nicht rechtens. Unter anderem schon alleine deshalb, weil der behauptete Verstoß gegen § 3a UWG auf Ärzte und Psychotherapeuten gar nicht anwendbar sei. Auch ist die Anwendbarkeit des UWG für Beschlüsse, Richtlinien etc. des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ausgeschlossen.

Wie viele PP und KJP eine Abmahnung erhalten haben ist derzeit noch unklar. Der DPtV sind Fälle in Bayern und Hessen bekannt. Möglicherweise sind aber auch anderen Regionen betroffen.