Begrenzter Korrekturbedarf bei Psychotherapie­vergütung

Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Musterverfahren entschieden (Aktenzeichen B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln, dürfen bezogen auf die Höhe der Vergütung gegenüber Ärzten anderer Fachrichtungen nicht benachteiligt werden“, heißt es in der Mitteilung vom BSG. Dies bedeute, „dass das Honorar aus einer mit vollem Einsatz (in Vollzeit) ausgeübten psychotherapeutischen Tätigkeit nicht wesentlich geringer sein darf, als das Einkommen einiger zum Vergleich herangezogener Arztgruppen“.

Praxis- und Personalkosten berücksichtigen

Bei der Bemessung des Honorars müssten laut BSG daher auch die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Personal berücksichtigt werden. Maßgebend sind den BSG-Richtern zufolge dabei die Daten, die vor Beginn des Abrechnungsjahres vorlagen. „Wenn später neue Erkenntnisse erzielt werden, hat das nicht zur Folge, dass die Honorare rückwirkend korrigiert werden müssen“, hieß es aber auch.

Für das Jahr 2008 waren die Honorare laut BSG nicht zu beanstanden, weil sie zutreffend auf der Basis der bis Ende des Jahres 2007 verfügbaren Daten berechnet worden seien. Dagegen hätten die Honorare bei richtiger Berechnung auf der Grundlage der 2006 verfügbaren Daten für das Jahr 2007 etwas höher festgesetzt werden müssen. Die Kläger haben deshalb voraussichtlich Anspruch auf entsprechende Nachzahlungen, urteilte das BSG.

Für die Vergütung im Jahr 2011 konnte der 6. Senat keine Entscheidung treffen. Der Grund: Prozessbevollmächtigte der Klägerin waren wegen Störungen im Bahnverkehr nicht rechtzeitig zur Verhandlung erschienen. Die Entscheidung (Aktenzeichen B 6 KA 8/16 R) wurde deshalb vertragt.